Allgemeine Geschäftsbedingungen des ABC Kundenportals für Verbraucher

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher-AGB“) gelten für die Benutzung des ABC Kundenportals durch private Nutzer. Für gewerbliche Nutzer, insbesondere Sanitätshäuser, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler („Händler-AGB“) Anwendung. Das ABC Kundenportal ist über die Webseite www.abcbreastcare.de/showroom zugänglich und wird von der ABC Breast Care GmbH (nachfolgend „ABC“), Heft 8, 83115 Neubeuern, bereitgestellt.

2. Leistungen des ABC Kundenportals

Im ABC Kundenportal können Nutzer die Produkte von ABC samt unverbindlichem Verkaufspreis („UVP“) einsehen und bei den im ABC Kundenportal registrierten Sanitätshäusern anfragen. Die Nutzer können hierzu entweder bereits ein konkretes Sanitätshaus angeben, oder eines nach geografischer Lage auswählen.
Kaufverträge über die ABC Produkte kommen direkt zwischen den jeweiligen Sanitätshäusern und den Nutzern zustande. Die Preise der Sanitätshäuser für die ABC Produkte können daher entsprechend vom angegebenen UVP abweichen.
ABC ist nicht Vertragspartner der Kaufverträge, nicht Vertreter der Käufer oder Verkäufer und nicht Vermittler, sondern stellt lediglich das ABC Kundenportal bereit, um die Kontaktaufnahme zu den Sanitätshäusern und den Erwerb der ABC Produkte für die Nutzer zu vereinfachen.
Die Bereitstellung des ABC Kundenportals und die Weiterleitung der Anfragen an die Sanitätshäuser liegt im Ermessen von ABC. Ein Anspruch der Nutzer auf die Nutzung und Leistungen des ABC Kundenportals besteht nicht.

3. Rücksendungen, Widerruf
Rücksendungen, bspw. aufgrund von Widerruf oder Mängeln, und entsprechende Erklärungen, haben an das jeweilige Sanitätshaus, welches Vertragspartner des Kaufvertrages ist, zu erfolgen.

4. Datenschutz
Für die für Versendung der Anfragen oder bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung – ABC Breast Care GmbH.
Bei Weiterleitung der Nutzeranfragen übermittelt ABC die Daten der Nutzer an die von den Nutzern angegebenen bzw. ausgewählten Sanitätshäuser.

5. Gewährleistung und Haftung

ABC übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des ABC Kundenportals.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet ABC uneingeschränkt, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ABC oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Des Weiteren haftet ABC unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sowie bei Vorliegen einer Garantie und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von ABC beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Jede weitergehende Haftung von ABC ist ausgeschlossen.

6. Anwendbares Recht, Onlineschlichtungsverfahren

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen zum Verbraucherschutz des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheit steht unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. ABC ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Textform
Änderungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Abänderung dieses Textformerfordernisses.